Ulrike Flach, Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Karl Lauterbach Gesundheitspolitische Sprecher der SPD

Nach monatelangem Dauerzoff hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik verständigt: Angesichts eines zu erwartenden Defizits bei den Krankenkassen von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 sollen die Krankenkassensätze auf 15,5 Prozent erhöht werden, die Kassen erhalten freie Hand bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sind die Pläne der Einstieg in eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mit „Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien“. Durch Steuerzuschüsse für Geringverdiener und die wiedergewonnene Finanzautonomie der Kassen durch die Zusatzbeiträge werde „eine Gerechtigkeitslücke der Zeit von Ulla Schmidt geschlossen“, so Flach.

Die Partei der ehemaligen Gesundheitsministerin wiederum forderte als Reaktion auf die Pläne von Union und FDP den Rücktritt von Amtsinhaber Rösler (FDP) und kritisierte den Kompromiss heftig. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“: „Somit werden die mittleren Einkommen, die bei der Steuer entlastet werden sollten, mit steigenden Beitragssätzen und einer steigenden Zusatzprämie doppelt belastet.“

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP. Bundesjustizministerin.

Sparpaket, Opel-Rettung, Gesundheitsreform: Die schwarz-gelben Koalitionäre streiten sich öffentlich so heftig wie kaum ein anderes Regierungsbündnis zuvor. Steht die Regierung vor der Zerreißprobe? Unmut über den Führungsstil von Merkel, Seehofer und Westerwelle gibt es auch innerhalb der Koalition, sogar in den jeweils eigenen Reihen. “Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein”, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich dem „Spiegel“ und kritisierte dabei deutlich FDP-Parteichef Guido Westerwelle: „Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende.“ Das macht man nicht unbedacht in einer solchen Position – der interne Unmut über ihn muss in der FDP dann wirklich groß sein. Welchen Kurs soll die FDP einschlagen? Eskaliert der Dauerstreit der Liberalen mit der CSU, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen ein „Gurkentruppe“ schimpfte?

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Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Wie tief steckt Schwarz-Gelb in der Krise? In Nordrhein-Westfalen wurde die Koalition aus CDU und FDP abgewählt. Und im Vergleich zur Bundestagswahl sind auch die Umfragewerte der FDP im Keller. Im Bund liegen die Steuersenkungen als zentrales Projekt der Liberalen nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Eis. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ist unter den FDP-Spitzenpolitikern als eine der ersten vom Steuersenkungs-Mantra der FDP abgerückt: Es gebe derzeit „andere Herausforderungen“ und Entlastungen seien angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat „nur sehr schwer durchsetzbar“. Dennoch blieben Milliarden-Entlastungen weiter ein Ziel der FDP, so Homburger weiter. Nach der Wahlschlappe an Rhein und Ruhr wird auch über einen Wechsel an der FDP-Spitze spekuliert – will Birgit Homburger Partei-Vize werden?

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Dirk Niebel (FDP), Bundesentwicklungsminister

Negativschlagzeilen auf der einen, Zustimmung auf der anderen Seite: Dirk Niebel plant einen radikalen Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies ruft Kritiker wie Befürworter auf den Plan. Der Minister will die großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, Inwent und DED zusammenlegen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Geht es dem Minister um Einsparungen oder um mehr Macht für sein Ministerium? Niebel leitet heute ein Ministerium, das er als Oppositionspolitiker abschaffen und ins Außenministerium integrieren wollte. Wie geht es weiter mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Vor gut fünf Monaten als Wunschpartner gestartet, hat Schwarz-Gelb mittlerweile viel Vertrauen verloren – im ARD-Deutschlandtrend erreicht die Koalition nur noch 46 Prozent. Insbesondere die Liberalen mussten Federn lassen – minus vier Prozent. Wird der Dauerstreit zwischen CSU und FDP noch heftiger, sollte das christlich-liberale Bündnis die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren? Kommt es in Berlin gar zum Koalitionsbruch?

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Mechthild Dyckmans Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist am 20. Januar, von 17.30 bis 18.30 Uhr, zu Gast im Live-Chat auf jugenddebattiert.debatte-digital.de mit talk42 Software.

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP) koordiniert und vertritt als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Drogen- und Suchtpolitik der Regierung. Im Chat im Rahmen der Online-Ergänzung des Wettbewerbs Jugend debattiert beantwortet sie am Mittwoch, 20. Januar 2010, von 17.30 bis 18.30 Uhr live Fragen rund um das aktuelle Online-Debattenthema: »Sollen in der Schule regelmäßig Drogenkontrollen stattfinden?« Wie verbreitet sind zum Beispiel Drogen unter Schülern? Welche Rolle spielen Alkohol und Nikotin? Was möchtet Ihr von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wissen? Der Chat richtet sich in erster Linie an Teilnehmer des Wettbewerbs Jugend debattiert.

Das Transkript zum Chat finden Sie hier! http://jugenddebattiert.debatte-digital.de/files/Transkript%20Chat%20mit%20Mechthild%20Dyckmans.pdf

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP)

Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache. Stolze fünf Minister stellen die Liberalen – was haben die Bürger von ihnen zu erwarten?
Sind die Kompromisse der künftigen Bundesregierung faul oder förderlich? Was sagt er zum Personal des neuen Kabinetts?

Die Videoaufzeichnung zum Chat mit talk42 Software finden Sie hier: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll522.html

Bei der Bayern-Wahl im September letzten Jahres hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr politisches Comeback gefeiert – und die Liberalen nicht nur zurück in den Landtag, sondern gleich an den Kabinettstisch geführt. Doch statt stellvertretende Ministerpräsidentin unter Horst Seehofer (CSU) zu werden, blieb Leutheusser-Schnarrenberger lieber als Bundestagsabgeordnete in Berlin. Weiterlesen »

Am Freitag, 20. Februar 2009 ist Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, zu Gast von 13.30 bis 14.30 Uhr live aus Brüssel im Chat von tagesschau.de.

Bis zu 18 Prozent in den Umfragen – und schon sieht sich die FDP in ihrer Lieblingsrolle: Kanzlermacher. Vorsorglich umschmeicheln Union und SPD den FDP-Chef. Kanzlerin Merkel lädt zum Vier-Augen-Gespräch, Kanzlerkandidat Steinmeier stellt gar die neue Westerwelle-Biografie vor. Die Chancen der FDP auf den Chefsessel im Auswärtigen Amt sind in den letzten Wochen nicht schlechter geworden.
Doch vor der Entscheidung im Bund stehen im Juni Europawahlen an. Nachdem die FDP 2004 mit Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abwesenheit den Wiedereinzug ins Europäische Parlament schaffte, sollen es diesmal mehr als 6,1 Prozent der Stimmen werden. Koch-Mehrin kritisiert und verteidigt den EU-Reformvertrag von Lissabon zugleich. Für welche Inhalte steht die FDP in Europa? Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein- wie es etwa die CSU jüngst forderte?
Lassen sich die positiven Umfragewerte in reale Wählerstimmen verwandeln? Will Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl wirklich eine Regierung aus Union und FDP? Oder hat sie sich in der Großen Koalition mit der SPD eingerichtet? Wie stabil wäre eine Ampelkoalition? Kann Silvana Koch-Mehrin sich einen Ministerposten in Berlin vorstellen?

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Silvana Koch-Mehrin zum Nachlesen finden Sie hier.

Welche Antworten hat die deutsche Politik auf die Weltfinanzkrise? Was würde ein Konjunkturprogramm bringen? Wie sollen die Finanzmärkte kontrolliert werden? Dazu die tagesschau-Chat-Serie mit Finanzexperten des Bundestages.

Dienstag, 11. November 2008, von 13.00 bis 13.45 Uhr ist Carl-Ludwig Thiele, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss, zu Gast im tagesschau-Chat. Thema: Welche Konzepte hat die FDP zur Lösung der Finanzkrise?

Welche konkreten Auswege aus der Finanzmarktkrise gibt es? Was schlagen die einzelnen Parteien vor? Worauf können sie sich einigen? Und wie kann das Vertrauen der Bürger in Banken und Finanzmarkt wieder hergestellt werden?

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Carl-Ludwig Thiele zum Nachlesen finden Sie hier.

Am Dienstag, 1. Juli 2008, ist der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, von 13 bis 14 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat zu den Haushaltsberatungen in Kabinett und Bundestag.

Wie solide ist die Haushaltspolitik der Bundesregierung? Ab 2011 ohne neue Schulden auszukommen, ist das erklärte Ziel von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der oberste Finanzplaner musste jedoch mit seinen Ministerkollegen in Sondergesprächen hart über zusätzliche Ausgabenwünsche verhandeln. Der Entwurf für den Haushalt 2009 kommt daher erst am Mittwoch auf den Tisch – eine Woche später als geplant und damit in der parlamentarischen Sommerpause.

Fricke nennt Steinbrücks Zahlen einen „Wahlkampfhaushalt“. Spart die Bundesregierung genug und an den „richtigen“ Stellen? Muss die Haushaltkonsolidierung das oberste Prinzip sein – oder trübt das Festhalten an diesem Ziel den Blick für eventuell Wichtigeres? Was würde die Opposition anders machen?

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Otto Fricke zum Nachlesen finden Sie hier.

Am Donnerstag, 05 Juni 2008, sind die Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag (SPD) und Detlef Parr (FDP) von 16 bis 17 Uhr zu Gast im bundestag.de-Live-Chat zum Thema “Sportförderung”.

In seiner Sitzung am 05. Juni berät der Bundestag über den Sportbericht der Bundesregierung. Was unternimmt die Bundesregierung zur Förderung des Spitzensports? Wie kann eine effektive staatliche Sportförderung aussehen? Die Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag (SPD) und Detlef Parr (FDP) beantworten live Ihre Fragen und diskutieren im bundestag.de-Live-Chat.

Am Donnerstag, 29. Mai, sind die Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer (CDU/CSU) und Uwe Barth (FDP) von 16.00 bis 17.00 Uhr zu Gast im bundestag.de-Live-Chat zum Thema “Forschung und Innovation”.

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Sitzung am 29. Mai mit der technologischen und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. Thema der Debatte sind unter anderem der Bundesbericht Forschung und Innovation sowie ein Gutachten zu Forschung, Innovation und Leistungsfähigkeit, das eine Gruppe unabhängiger Wissenschaftler im Auftrag der Bundesregierung verfasst hat. Wie kann die Politik Forschung und Innovation fördern? Was haben die Exzellenzinitiative bei den Universitäten oder die Hightech-Strategie bei den Unternehmen bewirkt? Wie kann Deutschland seine internationale Wettbewerbsposition halten und ausbauen?

Das Transkript zum Chat mit Michael Kretschmer und Uwe Barth finden Sie hier.

Erstmals diskutieren Abgeordnete des Bundestages, direkt im Anschluss an die Plenarstitzung, live mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Am Donnerstag, 10. April, sind die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Jörg Rohde (FDP) von 16 bis 17 Uhr zu Gast im bundestag.de-Live-Chat zum Thema “Verbesserung der Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen jungen Menschen”.

Am 10. April berät der Bundestag in Erster Lesung über einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Ausbildungschancen von förderungsbedürftigen jungen Menschen. Danach soll Betrieben, die für Jugendliche ohne Schulabschluss einen Ausbildungsplatz neu schaffen, ein einmaliger Ausbildungsbonus in Höhe von 4000, 5000 oder 6000 Euro – je nach Höhe der Ausbildungsvergütung – gezahlt werden.
Ferner ist geplant, den Berufseinstieg von Jugendlichen zu fördern. Sie sollen insbesondere einen allgemeinen Schulabschluss erreichen. Außerdem sollen sie bei der Berufsorientierung, der Suche nach einem Ausbildungsplatz und bei der Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses unterstützt werden.

Wie können mehr junge Menschen einen Ausbildungsplatz erhalten? Die Bundestagsabgeordneten Katja Mast (SPD) und Jörg Rohde (FDP) beantworten live Ihre Fragen und diskutieren im bundestag.de-Live-Chat.

Das Chat-Transkrip zum Nachlesen des bundestag.de-live-Chats mit Katja Mast und Jörg Rhode finden Sie hier.

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Am Dienstag, 13. November 2007, ist Silvana Koch-Mehrin, Europa-Abgeordnete für die FDP, von 16.00 bis 17.00 Uhr zu Gast in der Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de in Kooperation mit den Blogpiloten.

Live aus dem Alltag einer Europapolitikerin – so berichtet Silvana Koch-Mehrin auf ihrem Blog “Eurofighter” bei Focus Online. Silvana Koch-Mehrin sitzt für die FDP im EU-Parlament in Brüssel. Seit Februar gehört sie zudem zu den “Young Global Leaders” des Weltwirtschaftsforum und möchte hier Lösungen für globale Probleme erarbeiten. Ihr Weblog führt sie bereits seit Juni 2005. Hier diskutiert sie mit ihren Lesern über Hintergründe der EU-Politik und Kurioses aus dem Parlamentsalltag.

Wie waren die Reaktionen auf die Politikerin in der Blogosphäre? Lässt sich das Interesse an Europapolitik durch direkte Kommunikation in einem Weblog steigern?

Das Transkript zum Chat finden Sie hier.