Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei

Wird die Linkspartei zum Zünglein an der Waage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen? Im jüngsten DeutschlandTrend ist der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Sonntagsfrage rund eine Woche vor der Wahl denkbar knapp. Während Fraktionschef Gregor Gysi die Regierungsfähigkeit seiner Partei betont, lehnen SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit den NRW-Linken jedoch ab. Doch auch innerhalb des Linkspartei-Landesverbandes gibt es eine starke Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung. Einige Kreisverbände klebten Wahlplakate gegen das von der Parteispitze favorisierte rot-rot-grüne Bündnis.

Die innerparteiliche Diskussion um das designierte Führungsduo, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kommt wenige Tage vor dem Bundesparteitag im Mai in Rostock ebenfalls nicht zur Ruhe. Als sich in Ernsts Landesverband Bayern Widerstand regte, musste Gregor Gysi ein Machtwort sprechen. Die Linkspartei solle „Selbstbeschäftigung reduzieren“ und „vor anderen Anschauungen Respekt haben“, mahnte der Fraktionsvorsitzende. Wie regierungsfähig ist die Linkspartei?

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Sahra Wagenknecht, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei

Im Mai soll die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden. Ist das ein Signal für eine programmatische Neuausrichtung der Partei? Ein erster Entwurf des Parteiprogramms lässt vermuten, wohin die Reise gehen kann: Verstaatlichung von Großunternehmen, demokratischer Sozialismus, 30-Stunden-Woche.
Für Wagenknecht sind dies „schon lange die Positionen, die in der Linken mehrheitlich getragen werden“. Außerhalb wie auch innerhalb der Linkspartei werden Wagenknechts Standpunkte jedoch kontrovers diskutiert. Als EU-Parlamentarierin geißelte sie die Dienstleistungsrichtlinie als „neoliberalen Hammer“. Hartz IV bezeichnete Wagenknecht in der ARD-Sendung „Beckmann“ als „Repressalien-System“ und forderte die Abschaffung. Doch die Frage bleibt: Wie realistisch sind Wagenknechts Forderungen?

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Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion im Bundestag

Gemeinsam mit Klaus Ernst soll Gesine Lötzsch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine den Parteivorsitz der Linkspartei übernehmen. Doch bei den ostdeutschen Landesverbänden stößt das designierte Spitzenduo auf Widerstand. Matthias Höhn, Linkspartei-Chef in Sachsen-Anhalt nannte die Entscheidung für Lötzsch und Ernst gar eine „Zumutung“. Können die pragmatische Ostdeutsche Lötzsch und der West-Gewerkschafter Ernst die Flügel der Linkspartei auf eine Linie bringen? „Ich bin nicht nur die Chefin für den Osten“, macht Lötzsch selbstbewusst per Interview deutlich. Verspielt die Linkspartei durch Personalquerelen ihre Wahlchancen?

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Bodo Ramelow Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag

Was möchten Sie von Bodo Ramelow wissen? Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag beantwortet live Ihre Fragen – am Dienstag von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Schon kurz nach Amtsantritt befindet sich die schwarz-gelbe Regierung in Turbulenzen – ein gefundenes Fressen für die Opposition. Doch auch in der Linkspartei selbst gärt es: Als Oskar Lafontaine seine Krebserkrankung und “Der Spiegel” eine angebliche Affäre des Parteichefs mit der Linken-Spitzenpolitikerin Sarah Wagenknecht publik machte, begann eine öffentliche Nachfolgediskussion. Auch Bodo Ramelow kann sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz vorstellen: „Doch steht es nicht auf meiner zeitlichen Agenda. Es ist nicht tagesaktuell“, sagte er dem Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wie geht es weiter bei der Linkspartei? War Bodo Ramelow zu nachgiebig bei der Regierungsbildung im Freistaat Thüringen? Die Schließung des Opel-Werks Eisenach dort ist zwar vom Tisch, aber noch ist unklar, ob und wie viele Arbeiter der Opel-Mutterkonzern GM in Deutschland entlässt. Hat die Bundesregierung vielleicht nicht hart genug verhandelt?

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Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei

Wird die in Thüringen erstarkte Linkspartei das Amt des Ministerpräsidenten einem kleineren Koalitionspartner überlassen?
Ist die Außenpolitik ein Stolperstein die Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Bund?

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Warum profitiert die Linkspartei mit ihren Thesen überhaupt nicht von der Wirtschaftskrise? Hat die Linkspartei ihre Konzepte durchgerechnet? Und ist sie reif für Regierungsverantwortung? Wird die Linkspartei die Saar-SPD bei den Landtagswahlen im August überflügeln können? Mit welchen Inhalten will sie bei der Bundestagswahl am 27. September punkten? Weiterlesen »

Er war SPD-Kanzlerkandidat und -Parteivorsitzender, Bundesfinanzminister und Bildzeitungs-Kolumnist. „Napoleon von der Saar“ wurde einst er genannt – und zur Zeit möchte er dies auch gerne wieder werden: Ministerpräsident des Saarlands. Doch diesmal für die SPD-Konkurrenzpartei von links. In Berlin geht er den Sozialdemokraten gehörig auf die Nerven, Weiterlesen »

Am Montag, 19. Januar, ist Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi Gast von 14.00 bis 14.45 Uhr im tagesschau-Chat.

In Hessen konnte die Linkspartei von der Schwäche der SPD nicht profitieren. Faktisch musste die Linke angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung sogar Verluste verzeichnen. Zwei Drittel der Wähler hielten die Partei für “nicht politikfähig.” Die hessischen Linkspartei-Strategen hatten auf mehr Zuwachs gehofft. Man dachte dort, dass die Partei von den Ängsten der Menschen vor der internationalen Finanzkrise Kapital schlagen kann. Der hessische Spitzenkandidat räumte ein, offenbar habe die Partei nicht all diejenigen erreicht, die sie habe erreichen wollen.

Die Partei ist damit in vier westdeutschen Parlamenten in Fraktionsstärke vertreten, in zwei weiteren mit einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet das hessische Ergebnis für die Bundestagswahl? Hat die Linkspartei ihren Zenit bereits überschritten? Ist das Projekt Rot-Rot-Grün gescheitert? Wer wird sich im Wahlkampf inhaltlich bei der Linken durchsetzen – die auf Regierung zielenden Pragmatiker oder die auf Opposition schielenden Polemiker?

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Gregor Gysi zum Nachlesen finden Sie hier.

Am Montag, 01. Dezember 2008, von 13.00 bis 14.00 Uhr ist Peter Sodann, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten – und Schauspieler, zu Gast im tagesschau-Chat.

Schauspieler wird Bundespräsident, das klingt mehr nach Hollywood als nach Berliner Bühne: Doch Ex-Tatort-Kommissar Peter Sodann (72) will genau das werden: Das Staatsoberhaupt von Deutschland. Und die Linkspartei möchte das auch – zumindest bis zum ersten Wahlgang der Bundesversammlung im Mai 2009. Doch bereits jetzt schon ist er durch allzu wolkige Aussagen selbst in der Linkspartei umstritten. Welche Akzente würde Sodann als Bundespräsident setzen und wie versteht er das Amt? Was schätzt er an Bundespräsident Horst Köhler und Mitbewerberin Gesine Schwan? Wie geht Sodann mit Kritik auch aus den eigenen Reihen um? Und hat sich die Linkspartei überhaupt einen Gefallen mit seiner Kandidatur getan? Gibt er vielleicht doch vorher auf?

Am Montag ist Peter Sodann im tagesschau-Chat aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Von 13 bis 14 Uhr beantwortet er die Fragen der tagesschau.de-User.

Die tagesschau-Chats werden veranstaltet von tagesschau.de und politik-digital.de.

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Am Montag, 10. November 2008, ist Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zwischen 16.00 und 16.45 Uhr, zu Gast im tagesschau-Chat. Thema: Welche Antworten hat “Die Linke” auf die Finanzkrise?

Welche konkreten Auswege aus der Finanzmarktkrise gibt es? Was schlagen die einzelnen Parteien vor? Worauf können sie sich einigen? Und wie kann das Vertrauen der Bürger in Banken und Finanzmarkt wieder hergestellt werden?

Fragen Sie Axel Troost im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

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Am Dienstag, 22. Mai 2008, ist Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer Die Linke, von 13.00 bis 14.00 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat zum Bundesparteitag, in Kooperation mit politik-digital.de.

Opposition? Mitregieren? Beides? Die Linke will auf Ihrem ersten Bundesparteitag am 24. und 25. Mai in Cottbus die Weichen für die künftige Politik stellen. Doch die Partei, die im vergangenen Jahr aus dem Zusammenschluss von Linkspartei und WASG hervorging, tut sich schwer mit einer einheitlichen Linie. Die Melange aus Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschaftern westdeutscher Prägung, ehemaligen PDS-Mitgliedern aus dem Osten und ultra-links gerichteten Strömungen birgt parteiinternen Sprengstoff.
Doch nach außen feiert die Partei Erfolge: Sie schafft den Einzug in westdeutsche Länderparlamente und treibt die etablierten Parteien mit ihren Themen immer wieder vor sich her. Dietmar Bartsch sieht darin auch den Grund, warum seine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird: “Die CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, die politische Auseinandersetzung mit uns zu führen, sondern missbraucht hier die Behörde”, so Bartsch.

Gibt es einen Richtungsstreit in der Linken? Will die Partei auf Bundesebene weiter Opposition machen oder mitregieren? Fragen Sie Dietmar Bartsch im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Dietmar Bartsch zum Nachlesen finden Sie hier.

Am Donnerstag, 24. April, sind die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU/CSU) und Alexander Ulrich (DIE LINKE.) von 16.00 bis 17.00 Uhr zu Gast im bundestag.de-Live-Chat zum Thema “Europäische Union und Vertrag von Lissabon”.

Eine Verfassung für Europa mit Präambel, Fahne und Hymne wird es nicht geben. Welche Alternativen bietet stattdessen der Vertrag von Lissabon? Ist er ein Fort- oder Rückschritt?

Die Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE.) und Thomas Dörflinger (CDU/CSU) beantworten live Ihre Fragen und diskutieren im bundestag.de-Live-Chat.

Das Transkript zum Chat mit Alexander Ulrich und Thomas Dörflinger finden Sie hier.

Am Donnerstag, 8. November 2007, ist der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) von 16:20 bis 17 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat.

Telefonieren, surfen, E-Mail versenden – wer wann wo mit wem Kontakt hatte, wird ab 2008 sechs Monate lang detailliert festgehalten, wenn es nach dem Willen von Union und SPD geht. Die schwarz-rote Koalition will dazu an diesem Freitag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag verabschieden. Damit würde eine heftig umstrittene Richtlinie der EU umgesetzt.

Ist alles sicher verwahrt oder ist das das Ende der Privatsphäre? Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte ist ein entschiedener Gegner der Vorratsdatenspeicherung: „Das ist Big Brother pur“, sagt Korte, „das geht den Staat nichts an, wer mit wem wann wie lange telefoniert, wer sein Handy an welchem Ort benutzt oder wer sich wann ins Internet einwählt.“

Die Zeiten haben sich geändert – wie sollen Strafverfolger heute technisch hoch gerüstete Kriminelle überführen, wenn nicht über solche Daten? Oder geht der Staat zu weit? Diskutieren Sie Jan Korte im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de.

Das Protokoll des tagesschau-Chats mit Prof. Matthias Kleiner zum Nachlesen finden Sie hier.