Bei der Energiepolitik streitet Schwarz-Gelb heftig, wie zum Beispiel um die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte in der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung bereits angedeutet, älteren Anlagen hohe und teure Sicherheitsauflagen aufzubürden. Das sorgt bei vielen seiner Unionskollegen für Unmut. „Die Fraktion wird darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“, kündigt Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Zeitungsinterview seinen Widerstand an. „Die schwarz-gelbe Regierung hat sich mit der Atomkraft an einem Provisorium der Vergangenheit festgebissen“, kritisiert dagegen Rolf Hempelmann den von der Koalition geplanten Ausstieg vom bereits beschlossenen Atom-Ausstieg. Sowohl der klimaverträgliche Umbau der Energieversorgung als auch die Beschäftigung im Lande würden unter dem neuen Energiekonzept leiden, so der SPD-Energie-Experte. Ist die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ein notwendiger Schritt für den Klimaschutz? Oder folgt die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept den Wünschen der Atom-Lobby?
Union gegen die SPD, Regierung gegen Opposition – das Videochat-Duell mit talk42 Software „Thomas Bareiß vs. Rolf Hempelmann“, am Dienstag ab 17:15 Uhr live auf tagesschau.de.
Hermann Grohe, CDU-Generalsekretär
Schärft die CDU angesichts der schwachen Umfragewerte ihr konservatives Profil? Oder soll die Union auch um Wähler werben, die sich die Abschaffung der Wehrpflicht oder das schnelle Abschalten von Atommeilern vorstellen können? CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will beides. Der Merkel-Vertraute, in den 90er-Jahren Mitglied der informellen schwarz-grünen „Pizza-Connection“ im Bundestag, will die Verbindung von Parteispitze und wertkonservativer Basis stärken. Gleichzeitig betont der CDU-General, dass die Christdemokraten eine Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen von konservativ bis liberal seien: „Es wäre falsch, all unsere Stammwähler als besonders konservativ zu verorten“, sagte Gröhe einer Zeitung. Schafft Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel angesichts der aufmüpfigen Koalitionspartner FDP und CSU diesen Spagat bei Projekten wie Steuersenkungen, Wehrpflicht oder Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Familien?
Ulrike Flach, Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Karl Lauterbach Gesundheitspolitische Sprecher der SPD
Nach monatelangem Dauerzoff hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik verständigt: Angesichts eines zu erwartenden Defizits bei den Krankenkassen von elf Milliarden Euro im Jahr 2011 sollen die Krankenkassensätze auf 15,5 Prozent erhöht werden, die Kassen erhalten freie Hand bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sind die Pläne der Einstieg in eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mit „Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien“. Durch Steuerzuschüsse für Geringverdiener und die wiedergewonnene Finanzautonomie der Kassen durch die Zusatzbeiträge werde „eine Gerechtigkeitslücke der Zeit von Ulla Schmidt geschlossen“, so Flach.
Die Partei der ehemaligen Gesundheitsministerin wiederum forderte als Reaktion auf die Pläne von Union und FDP den Rücktritt von Amtsinhaber Rösler (FDP) und kritisierte den Kompromiss heftig. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“: „Somit werden die mittleren Einkommen, die bei der Steuer entlastet werden sollten, mit steigenden Beitragssätzen und einer steigenden Zusatzprämie doppelt belastet.“
Prof. Dr. Marion Schick
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg Am 22. Juli findet die zweite Veranstaltung der Reihe “Virtueller Schulbesuch der Kultusministerin” statt, dieses Mal an einer beruflichen Schule. Kultusministerin Schick besucht am Donnerstag von 16 bis 17 Uhr in einem Live-Video-Chat die Robert-Gerwig-Schule in Furtwangen und beantwortet per Video die vorab aufgezeichneten Fragen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Die Robert-Gerwig-Schule Furtwangen vereinigt mehrere Schularten unter ihrem Dach und ist eine der baden-württembergischen “Eliteschulen des Sports“.
Während Kultusministerin Marion Schick am 22. Juli im Kultusministerium Fragen beantwortet hat, verfolgten die Schülerinnen und Schüler aus Furtwangen den Chat in ihrer Schule bei einer Live-Übertragung. Durch die Möglichkeit, schriftlich weitere Fragen im Live-Chat mit talk42 Software zu stellen, tritt die Schule in den Dialog mit der Kultusministerin.
Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Bundespräsidenten-Kandidatin 1999
debatte-digital: Prof. Dr. Dagmar Schipanski, Bundespräsidenten-Kandidatin 1999, zu Gast im Live-Chat mit talk42 Software am 6, Juli 2010 17:30-18:30 Uhr.
Frau Dr. Schipanski ist Professorin für Physik, war bis 2009 Landtagspräsidentin, bis 2004 Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Thüringen und 1999 Kandidatin von CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten. Seit 2007 ist sie Mitglied des Kuratoriums Jugend debattiert. Im Chat auf debatte-digital beantwortet sie live Fragen rund um die Bundespräsidentenwahl. Wie ist die aktuelle Wahl zu bewerten?
Welche Chancen haben Quereinsteiger in der Politik? Was möchten Sie, was möchtet ihr von Frau Prof. Dr. Schipanski wissen? Stellt eure Fragen
Was bedeutet der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für das zukünftige Verhältnis von SPD und Linkspartei? Olaf Scholz sprach der Linkspartei angesichts der vielen Enthaltungen im dritten Wahlgang die Regierungsfähigkeit ab: „Die Partei ist der Verantwortung in der Bundesversammlung nicht gerecht geworden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Mit der „demonstrativen Wahl“ des Bürgerrechtlers Joachim Gauck hätte die Linkspartei-Spitze ihre Abwendung vom DDR-Erbe beweisen können, so Scholz weiter. Ist Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern unwahrscheinlicher geworden?
Prof. Dr. Marion Schick
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
Am 24. Juni 2010 von 16 bis 17 Uhr lädt Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick zum Chat mit talk42 Software auf dem Kultusportal ein.
Sie beantwortet live die Fragen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften und allen Interessierten zum Thema Frühkindliche Bildung. Dabei kann das mögliche Fragenspektrum von der individuellen Begleitung und Förderung der Kinder im Rahmen des Orientierungsplans, der Kooperation Kindergarten – Grundschule, der Zusammenarbeit mit Eltern über die besondere Bedeutung der Sprachförderung und den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule bis hin zu den einzelnen Projekten “Schulreifes Kind” und “Bildungshaus 3 bis 10″ reichen.
Sparpaket, Opel-Rettung, Gesundheitsreform: Die schwarz-gelben Koalitionäre streiten sich öffentlich so heftig wie kaum ein anderes Regierungsbündnis zuvor. Steht die Regierung vor der Zerreißprobe? Unmut über den Führungsstil von Merkel, Seehofer und Westerwelle gibt es auch innerhalb der Koalition, sogar in den jeweils eigenen Reihen. “Ich will nichts beschönigen, der Zustand der FDP ist nicht gut, zufrieden kann ich nicht sein”, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kürzlich dem „Spiegel“ und kritisierte dabei deutlich FDP-Parteichef Guido Westerwelle: „Jeder von uns macht nicht immer alles richtig und kann auch dazulernen und sich verbessern, auch der Vorsitzende.“ Das macht man nicht unbedacht in einer solchen Position – der interne Unmut über ihn muss in der FDP dann wirklich groß sein. Welchen Kurs soll die FDP einschlagen? Eskaliert der Dauerstreit der Liberalen mit der CSU, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt die Liberalen ein „Gurkentruppe“ schimpfte?
Prof. Dr. Marion Schick
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
Anfang Juni war Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick 100 Tage im Amt. Aus diesem Anlass lud die Kultusministerin Sie am 2. Juni von 14 bis 14.45 Uhr zum Video-Chat mit talk42 Software auf dem Kultusportal ein.
Eine Stunde lang beantwortete Kultusministerin Marion Schick die Fragen der Chatterinnen und Chatter zu Fragen rund um ihr Amt sowie schulische und bildungspolitische Themen. Den Video-Chat moderierte Prof. Ferdinand von der Hochschule für Medien Stuttgart.
Moderne Politik. Konzepte für morgen.
“Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.”
Wie könnte diese neue Kultur aussehen? Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren? Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?
Darüber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Unsere Türen stehen Ihnen offen. Sagen Sie uns Ihre Meinung und diskutieren Sie mit Elke Ferner, Olaf Scholz und Hubertus Heil über Ihre Ideen zur Zukunft der Arbeit.
Onlinekonferenz am 02.06.2010 mit talk42 Software.
Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Wie tief steckt Schwarz-Gelb in der Krise? In Nordrhein-Westfalen wurde die Koalition aus CDU und FDP abgewählt. Und im Vergleich zur Bundestagswahl sind auch die Umfragewerte der FDP im Keller. Im Bund liegen die Steuersenkungen als zentrales Projekt der Liberalen nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Eis. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ist unter den FDP-Spitzenpolitikern als eine der ersten vom Steuersenkungs-Mantra der FDP abgerückt: Es gebe derzeit „andere Herausforderungen“ und Entlastungen seien angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat „nur sehr schwer durchsetzbar“. Dennoch blieben Milliarden-Entlastungen weiter ein Ziel der FDP, so Homburger weiter. Nach der Wahlschlappe an Rhein und Ruhr wird auch über einen Wechsel an der FDP-Spitze spekuliert – will Birgit Homburger Partei-Vize werden?
Bärbel Höhn, Vizechefin der Grünen-Bundestagsfraktion
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat den Erfolg ihrer Partei mit der Themensetzung im Wahlkampf begründet. So habe die Schul- und Energiepolitik eine große Rolle gespielt, so Höhn im Videochat bei tagesschau.de. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei in der Schulpolitik ein “klarer Ideologie”, der an dem starren dreigliedrigen Schulkonzept festhalte.
Zudem sei es wichtig, dass nun die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen worden sei, damit werde in der Atompolitik der “Ausstieg aus dem Ausstieg” schwieriger. Höhn warf den Energiekonzernen in diesem Zusammenhang Vertragsbruch vor. “Diese fordern Verlässlichkeit von der Politik, sind selbst aber nicht zuverlässig”, betonte die Grünen-Politikerin. Rot-Grün sei wieder eine realistische Option – und die Unzuverlässigkeit der Konzerne sei auch für die künftige Energiepolitik wichtig.
Prof. Dr. Marion Schick
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
Am Freitag (7. Mai 2010) veranstaltet das Kultusministerium erstmalig einen virtuellen Schulbesuch von Kultusministerin Marion Schick. Die Ministerin besucht von 15.15 bis 16 Uhr in einem Live-Videochat mit talk42 Software die Maximilian-Lutz-Realschule in Besigheim und beantwortet per Video die vorab aufgezeichneten Fragen der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte. Die meisten Fragen zielen auf die Schulsituation vor Ort ab sowie auf aktuelle Bildungsfragen und den Arbeitsalltag einer Kultusministerin.
„Ich bin gespannt auf meinen ersten virtuellen Schulbesuch und insbesondere darauf, wie die Schülerinnen und Schüler ihre Schule präsentieren werden“, sagt Kultusministerin Schick. Seit März setzt das Kultusministerium Web 2.0-Elemente in der Öffentlichkeitsarbeit ein. Ziel ist, mit Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften direkt in einen offenen Dialog einzutreten. Am 18. März chattete die Ministerin zum Thema ‘Bessere Berufsperspektiven durch Werkrealschulen’ und am 29. April zu ‘Schulische Bildung für junge Menschen mit Behinderungen’. Weitere Chats zu aktuellen Bildungsfragen werden regelmäßig stattfinden und frühzeitig angekündigt.
Während die Ministerin von Stuttgart aus die Fragen beantwortet, verfolgen die Schülerinnen und Schüler aus Besigheim den Live-Chat in ihrer Schule bei einer Live-Übertragung. Zum Start des virtuellen Schulbesuchs stellt sich die Maximilian-Lutz-Realschule in einem kurzen Video vor. „Die Schülerinnen und Schüler waren mit großer Ernsthaftigkeit dabei und sind sehr gespannt auf die Antworten. Sie waren stolz darauf, dass eine ‘echte’ Ministerin sich für ihre Meinung interessiert“, sagt Schulleiterin Rita Haller.
Wird die Linkspartei zum Zünglein an der Waage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen? Im jüngsten DeutschlandTrend ist der Abstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei der Sonntagsfrage rund eine Woche vor der Wahl denkbar knapp. Während Fraktionschef Gregor Gysi die Regierungsfähigkeit seiner Partei betont, lehnen SPD und Grüne eine Zusammenarbeit mit den NRW-Linken jedoch ab. Doch auch innerhalb des Linkspartei-Landesverbandes gibt es eine starke Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung. Einige Kreisverbände klebten Wahlplakate gegen das von der Parteispitze favorisierte rot-rot-grüne Bündnis.
Die innerparteiliche Diskussion um das designierte Führungsduo, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, kommt wenige Tage vor dem Bundesparteitag im Mai in Rostock ebenfalls nicht zur Ruhe. Als sich in Ernsts Landesverband Bayern Widerstand regte, musste Gregor Gysi ein Machtwort sprechen. Die Linkspartei solle „Selbstbeschäftigung reduzieren“ und „vor anderen Anschauungen Respekt haben“, mahnte der Fraktionsvorsitzende. Wie regierungsfähig ist die Linkspartei?
Prof. Dr. Marion Schick
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
Am 29. April 2010 ist Kultusministerin Marion Schick von 16 bis 17 Uhr im Live-Chat mit talk42 Software und tritt in direkten Kontakt mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften zum Thema Schulische Bildung von jungen Menschen mit Behinderung. Chatten Sie mit Kultusministerin Marion Schick und treten Sie mit ihr in den Dialog.
Der Wunsch von Eltern von Kindern mit Behinderungen nach wohnortnahen Bildungsangeboten, nach sozialer Teilhabe ihrer Kinder, das breite Interesse unterschiedlicher Beteiligter an mehr “Miteinander in der Vielfalt und Vielfalt im Miteinander” und das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung sind selbstverständliche Forderungen dieser Zeit. Ein Expertenrat hat zu der Frage, wie der bestmögliche Zugang zur Bildung in allgemeinen Schulen und Sonderschulen für junge Menschen mit Behinderung aussehen kann Empfehlungen ausgesprochen, die nach der Entscheidung des Ministerrates umgesetzt werden. Das Thema hat eine Vielzahl von Facetten in der Zielgruppe und in den Zielvorstellungen. Verbunden ist das Thema mit unterschiedlichen Dimensionen in den Herausforderungen. Deshalb setzen inklusive Bildungsangebote das Zusammenspiel verschiedener Partner voraus. Unterschiedliche Wege sind deshalb nicht nur vorstellbar und gewollt, sondern erforderlich, um das Netzwerk der Partner in der schulischen Bildung junger Menschen mit Behinderung zu einer festen Verantwortungsgemeinschaft werden zu lassen.
Moderne Politik. Konzepte für morgen.
Für ein faires Deutschland, in dem jede und jeder gebraucht wird. Politik, die Wohlstand sichert und Solidarität stärkt.
26.04.2010: Auftaktveranstaltung der Gesprächsreihe “Treffpunkt Integration”
Der Prozess der Zukunftswerkstatt ist auf zwei Jahre angelegt. Wir wollen jetzt damit beginnen, den Dialog zu eröffnen und möchten Sie herzlich dazu einladen, dabei zu sein, wenn wir im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit unserer Auftaktveranstaltung den Prozess beginnen.
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai proben SPD und Grüne weiter den Schulterschluss, halten sich aber auch andere Koalitionsoptionen offen. Nur ein Bündnis mit der Linkspartei schließen die Sozialdemokraten aus. Ein freudscher Versprecher von Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz zeigt jedoch das Dilemma, in dem die SPD derzeit steckt. Bei einer hohen Wahlbeteiligung habe „Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit“, hatte der SPD-Chef am Montag vor Journalisten gesagt, sich aber sofort korrigiert: Gemeint habe er natürlich „Rot-Grün“. Partner oder Gegner? Wie soll die SPD mit der Konkurrenz von links umgehen?
Auch stecken den Sozialdemokraten noch die herben Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September 2009 in den Knochen. Bis heute hat die SPD ihren Platz zwischen „Genossen der Bosse“ und „Partei der kleinen Leute“ nicht gefunden. Personell hat sich die Partei neu aufgestellt. Doch wie gut funktioniert die Führungstroika Gabriel, Nahles, Steinmeier wirklich?
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21.04.2010: Wirtschaftspolitische Konferenz “Antworten auf die Krise – Leitideen einer neuen Wirtschaftspolitik”
Auf dieser Konferenz des SPD-Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion sprechen u. a. der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, sowie Lord John Eatwell, Direktor des Centre for Financial Analysis and Policy und Präsident des Queens College, Cambridge University.
Sperren, überwachen und Daten sammeln: Unter Wolfgang Schäuble (CDU) waren Online-Community und Innenministerium auf Konfrontationskurs. Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière (CDU) will das Bild von der Bundesregierung als „Stasi 2.0“ im Netz korrigieren. „Das Verhältnis zwischen Staat und Internetnutzern ist gestört, das möchte ich wieder in Ordnung bringen“, sagte de Maizière dem ARD-Hauptstadtstudio. Seit Januar trifft sich de Maizière am Runden Tisch mit Netzaktivisten.
Doch kann de Maizière das zerrüttete Verhältnis kitten? Vieles ist ungeklärt: Die Vorratsdatenspeicherung kassierte das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig – allerdings diskutiert Schwarz-Gelb sie weiterhin. Die Netzsperren für kinderpornographische Inhalte sind vorerst vom Tisch – jedoch werden sie von der EU vorangetrieben. Bis zur Sommerpause will de Maizière Grundzüge einer Rechtsordnung für das Internet vorlegen. Wie will der neue Innenminister den Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit im Netz schaffen?
Auch in einer anderen Frage setzt sich Thomas de Maizière von seinem Amtsvorgänger ab – und erwägt die Aufnahme von Guantánomo-Häftlingen. Doch mit dieser Haltung scheint der Innenminister in der Union derzeit isoliert zu sein. Kann er sich gegen die mächtigen CDU-Landesfürsten durchsetzen?
Sahra Wagenknecht, Wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei
Im Mai soll die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden. Ist das ein Signal für eine programmatische Neuausrichtung der Partei? Ein erster Entwurf des Parteiprogramms lässt vermuten, wohin die Reise gehen kann: Verstaatlichung von Großunternehmen, demokratischer Sozialismus, 30-Stunden-Woche.
Für Wagenknecht sind dies „schon lange die Positionen, die in der Linken mehrheitlich getragen werden“. Außerhalb wie auch innerhalb der Linkspartei werden Wagenknechts Standpunkte jedoch kontrovers diskutiert. Als EU-Parlamentarierin geißelte sie die Dienstleistungsrichtlinie als „neoliberalen Hammer“. Hartz IV bezeichnete Wagenknecht in der ARD-Sendung „Beckmann“ als „Repressalien-System“ und forderte die Abschaffung. Doch die Frage bleibt: Wie realistisch sind Wagenknechts Forderungen?
Mit ihren Vorschlägen zu Hartz IV haben FDP und SPD die Sozialstaatsdebatte in Deutschland in die Schlagzeilen gebracht. FDP-Chef Guido Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten, die SPD-Führung das Herzstück ihrer Agenda 2010 grundlegend reformieren. “Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft”, fordert Franziska Drohsel in einem Interview. Vogel will dagegen niedrige Löhne mit staatlichen Mitteln aufstocken. “Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Mechanismen verbessern, so dass Verdienststeigerungen bei Teilzeitjobs sich für die Aufstocker auch lohnen”, so Vogel in der ARD. Wie viel Sozialstaat ist angesichts der Verschuldung überhaupt noch finanzierbar? Wie soll man fördern? Wie viel darf man fordern?
Die SPD lädt am kommenden Montag, 22. März 2010, zu einer Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz nach Bochum ein. Es sprechen u.a. der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden über 400 Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitglieder erwartet.
Prof. Dr. Marion Schick
Ministerin für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg
Am 18. März 2010 war Kultusministerin Marion Schick von 17 bis 18 Uhr persönlich beim Live-Chat im Kultusportal und beantwortete Fragen rund um das Thema Werkrealschule.
Negativschlagzeilen auf der einen, Zustimmung auf der anderen Seite: Dirk Niebel plant einen radikalen Umbau der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Dies ruft Kritiker wie Befürworter auf den Plan. Der Minister will die großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, Inwent und DED zusammenlegen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Geht es dem Minister um Einsparungen oder um mehr Macht für sein Ministerium? Niebel leitet heute ein Ministerium, das er als Oppositionspolitiker abschaffen und ins Außenministerium integrieren wollte. Wie geht es weiter mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Vor gut fünf Monaten als Wunschpartner gestartet, hat Schwarz-Gelb mittlerweile viel Vertrauen verloren – im ARD-Deutschlandtrend erreicht die Koalition nur noch 46 Prozent. Insbesondere die Liberalen mussten Federn lassen – minus vier Prozent. Wird der Dauerstreit zwischen CSU und FDP noch heftiger, sollte das christlich-liberale Bündnis die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren? Kommt es in Berlin gar zum Koalitionsbruch?
Die Grünen sind so stark wie nie: 14 Prozent der Wähler würden sich laut ARD-Deutschlandtrend für die Bündnisgrünen entscheiden, während CDU und FDP weiter schwächeln. Werden die Grünen zum Königsmacher bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai? Eine Jamaika-Koalition für NRW lehnt Grünen-Chef Cem Özdemir allerdings ab: “Wir wollen unsere Politik mit der SPD gemeinsam umsetzen. Alles andere hängt vom Wahlergebnis ab”, so Özdemir in einem Zeitungsinterview. Die FDP sei nicht regierungsfähig.
Profitieren die Grünen von der Schwäche der schwarz-gelben Koalition? Die Entscheidung der rot-grünen Koalition für Kampfeinsätze der Bundeswehr hat hart am Selbstverständnis der friedensbewegten Ökopartei gerüttelt. Bei der Abstimmung im Bundestag über das neue Afghanistan-Mandat haben sich die meisten grünen Abgeordneten enthalten. Was ist den Grünen wichtiger: Mitregieren oder Umsetzung ihrer Themen? Die Videoaufzeichnung zum tagesschau-Videochat mit talk42 Software finden Sie hier: http://www.tagesschau.de/interaktiv/chat/chatprotokoll548.html
Thomas Bareiß (CDU), Rolf Hempelmann (SPD)
Die beiden Energie-Experten diskutieren miteinander – und mit Ihnen. Stellen Sie jetzt schon Ihre Fragen. http://www.tagesschau.de/zumchat100.html
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